Schäuble ätzt gegen Pläne der Ampel - Wahlrechtsreform „auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt“
Lange schwieg Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundestagspräsident, zur geplanten Reform des Wahlrechts. Er selbst strebte in seiner Amtszeit bis Ende 2021 ebenfalls eine Wahlrechtsreform an, um das Parlament zu verkleinern - allerdings ohne Erfolg. Auch wenn der Vorschlag der Ampelkoalition genau das bewirken würde, schießt der Unionspolitiker scharf gegen die Pläne.
Dem Wähler werde vorgegaukelt, er könne seine Wahlkreiskandidaten direkt wählen. „Dabei wird der Kandidat am Ende womöglich gar nicht ins Parlament gelangen. Eine solche Irreführung der Wähler ist auch ein verfassungsrechtliches Problem“, sagt Schäuble. „Das neue Modell wäre de facto ein reines Listenwahlrecht, das die Parteizentralen stärkt, nicht die Parteien oder gar Einzelpersonen vor Ort“, sagt der Unionspolitiker und fürchtet, dass so die Bildung regierungsfähiger Mehrheiten erschwert werde.Stattdessen schlägt er gegenüber dem „“ eine Stichwahl vor, die es zum Beispiel bei Bürgermeisterwahlen gibt. „Nur wer mit absoluter Mehrheit gewählt ist, gelangt ins Parlament.
Auch die geplante Abschaffung der Grundmandatsklausel verurteilt Schäuble. „Das wirkt wie ein gezielter Angriff auf die CSU und damit gegen eine Partei, die seit 70 Jahren unsere Demokratie im Parlament maßgeblich mitgestaltet hat.“ Sollte die Reform durchgehen, hat der Ex-Bundestagspräsident eine klare Empfehlung. „Dann muss die Union dagegen klagen. Und dann gilt auch mein Satz nicht mehr, dass ich eine Klage nicht unterschreiben würde. Dieses Vorhaben muss gestoppt werden.
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