Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) paktiert bei der Asylpolitik mit den Freiheitlichen – ohne Not, kommentiert Cathrin Kahlweit SZPlus
am Dienstag gemeinsame Sache gemacht: Beide priesen die einsame Entscheidung der Regierung, die sich vergangene Woche per Veto gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum gestellt hatte, als wichtigen Schritt gegen"Asyltourismus" beziehungsweise gegen die"Völkerwanderung" .
Überall sonst, in Brüssel, in allen anderen EU-Staaten, beim Koalitionspartner - allerorten waren das Schengen-Veto auf Unverständnis und die von Wien angeführten Argumente und Zahlen auf Widerspruch gestoßen. Nehammer aber dankte den Rechtspopulisten jetzt sogar scheinheilig dafür, dass sie das Thema Migration im Nationalrat auf die Tagesordnung gesetzt hätten.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Renten-Diskussion: Wir wollen nicht länger arbeiten, Kanzler!Abschlagsfrei in Frührente? Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) will damit jetzt Schluss machen, die Menschen länger im Beruf halten! Doch viele Deutsche sagen: Nicht mit mir!
Leggi di più »
Renten-Rätsel von Scholz: Kanzler will ältere Menschen länger im Arbeitsmarkt haltenDie Deutschen gehen immer häufiger vorzeitig in Rente. Kanzler Olaf Scholz will Ältere hingegen länger im Arbeitsmarkt halten. Wie genau, lässt er vorerst offen.
Leggi di più »
Friedrich Merz tadelt Kanzler für Ukraine-Politik – und erntet selbst KritikFür ._FriedrichMerz ist klar: Die Waffenlieferungen in die Ukraine ziehen sich hin, weil sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) hinter den Bündnispartnern versteckt. Es müsse mehr und schneller geliefert werden.
Leggi di più »
Ein Jahr Ampel-Kanzler: „Etwas lauter bitte, Olaf“Auch nach einem Jahr im Amt bleibt Olaf Scholz für viele schwer greifbar. Das öffentliche Urteil ist verhalten, Koalitionspartner aber sind zufrieden.
Leggi di più »
Regierung will härtere Strafen für Gewalt gegen FrauenAm Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett unter Kanzler Olaf Scholz (64, SPD).
Leggi di più »
Regierungserklärung Scholz: Weihnachtsfrieden? Noch nichtIm Bundestag ist Weihnachten noch weit. Die Regierungserklärung von Kanzler Scholz zur EU provoziert die Opposition, die Ampel feuert zurück.
Leggi di più »