Einem Medienbericht zufolge haben in der vergangenen Woche erstmals Abgeordnete der CSU in einem Bundestagsausschuss mit der AfD gestimmt.
Das hätten mehrere Teilnehmer bestätigt. Ihnen zufolge sorgte das Verhalten von Scheuer und Radwan für erhebliche Verstimmungen unter den Unionsabgeordneten. Vor dem Ausschussraum sei heftig diskutiert worden sein.Vor der entsprechenden Abstimmung hätten die Unionsabgeordneten selbst einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts gestellt, schreibt das Magazin.
Radwan sagte dem Blatt, sein Abstimmungsverhalten sei ein Versehen gewesen. Er habe bei drei Anträgen zugestimmt, denen zufolge Gesetzentwürfe „wegen der kurzfristigen Zuleitung“ von der Tagesordnung genommen werden sollten. „Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war – wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert“, sagte Radwan. Andreas Scheuer wollte sich dagegen trotz mehrfacher Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern, schreibt das Magazin., die das Prestigeobjekt des Ministers war.
Der „Spiegel“ weist darauf hin, dass es nicht das erste Mal sei, dass im Bundestag mit der AfD gestimmt wurde: Bereits im Juni 2021 votierten FDP-Abgeordnete demnach für einen Antrag der Partei. Allerdings habe es sich damals tatsächlich um ein Versehen gehandelt, nach einer langen Plenarsitzung nachts um 2.30 Uhr. Die FDP schickte anschließend eine Korrekturbitte an den Stenografischen Dienst der Parlamentsverwaltung. Im Plenarprotokoll sei der Irrtum korrigiert worden.
Mit Blick auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union sagte Merz demnach, CSU-Chef Markus Söder und er wüssten genau, welche Verantwortung sie hätten.Er und Söder seien sich einig, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen, wer als Kanzlerkandidat für die Union antreten werde. All das mache aber nur Sinn, wenn man in der Sache gute Vorschläge habe und die Bürger der Union so wieder Vertrauen schenkten.
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