243 Millionen Euro muss der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut zahlen. Ex-Bundesminister Scheuer zeigt im BR24-Interview Verständnis für Kritik, will aber nicht alleiniger Sündenbock sein. Der Bund prüft indes eine Regressforderung gegen Scheuer.
. Die Maut sei "weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen, sagte der CSU-Politiker BR24. Vielmehr hätten Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsidenten die Gesetze schon vor seiner Zeit als Bundesminister verabschiedet. "Meine Pflicht war es, dann das Gesetz umzusetzen."Scheuer verweist darauf, dass die jetzt geplante Schadenersatz-Zahlung von 243 Millionen Euro die aktuelle Bundesregierung verhandelt und angenommen habe.
Weil der Bund daraufhin die Verträge wieder kündigte, forderten die vorgesehenen Betreiber Schadenersatz - zunächst 560 Millionen Euro. Scheuer wies die Forderungen damals zurück, es folgte ein Schiedsverfahren. Am Mittwoch teilte Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für die Zahlung von 243 Millionen Euro an die Betreiberfirma Autoticket gegeben habe.
Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen forderte von Scheuer eine Entschuldigung. "Der CSU-Maut-Murks kommt uns teuer zu stehen." Die 243 Millionen Euro fehlten für Investitionen in Bildung, Pflege oder Infrastruktur.Scheuer macht derweil deutlich, dass er als Ex-Minister nicht auf die geplatzte Pkw-Maut reduziert werden will: "Ich habe immer zahlreich und erfolgreich geliefert", betont er.
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