Nach der umstrittenen Umstrukturierung der bundesweit erfolgreichen Cum-Ex-Ermittlergruppe sorgt NRW-Justizminister Benjamin Limbach erneut für Schlagzeilen.
Darum geht es: Seit mehr als zwei Jahren ist der Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht Münster unbesetzt. Es ist das höchste Richteramt, dass das Verwaltungsrecht in NRW zu bieten hat. Im Juni 2021 wurde vom damaligen Justizminister Peter Biesenbach das Bewerbungsverfahren abgebrochen und der Posten erneut ausgeschrieben. Daraufhin bewarben sich ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts und zwei weitere Bewerber auf die Stelle.
Dann erfolgte ein Wechsel im Justizministerium und der neue grüne Minister Limbach stoppte die Verfügung Ende Juni 2022. Zweieinhalb Monate später bewarb sich dann eine Frau aus dem NRW-Innenministerium, die laut dem Verwaltungsgericht zur Wunschkandidatin des Ministers wurde.
Die Konsequenz: Das Gericht untersagt dem Land im Eilverfahren, den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht Münster mit Limbachs Wunschkandidatin zu besetzen und ordnet eine neue Entscheidung an. Am Verwaltungsgericht Düsseldorf läuft zudem noch eine weitere Beschwerde gegen die geplante Besetzung.
Bereits in den vergangenen Tagen war Limbach kritisiert worden, weil er an der Staatsanwaltschaft Köln die Gruppe zu den Ermittlungen der milliardenschweren Cum-Ex-Steuertricks aufspalten lässt.
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