Schlepper-Freilassungen: Kickl geht auf Orban los

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Risse in der guten Beziehung mit Orban : FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die ungarischen Freilassungen von ausländischen Schleppern als „unverständlich und inakzeptabel“.

Die politische Freundschaft zwischen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und FPÖ-Chef Herbert Kickl hat wegen der Schlepper-Freilassungen erste Rissen bekommen.

Noch Anfang Mai hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl ausschließlich Lobeshymnen für den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán parat. Dieser sei nicht zuletzt wegen seiner strikten Asylpolitik , betonte der blaue Frontmann damals vor dem Kongress der Konservativen in Budapest. Doch diese Freundschaft hat nun erstmals tiefe Risse bekommen - ausgerechnet wegen einer Asylaktion. So bezeichnete Kickl die ungarischen Freilassungen von ausländischen Schleppern als „unverständlich und inakzeptabel“.Die umstrittene Maßnahme stehe laut Kickl „in Widerspruch zu unserem Konzept zum Schutz Österreichs vor Asylmissbrauch“.

Ohne großzügige Angebote für Geschleppte gibt es auch kein Geschäftsmodell für Schlepper. Dass hier nichts geändert wird, ist der politische Wille unserer Regierung und hat natürlich Schlepperaktivitäten zur Folge, unter denen zum Beispiel auch Ungarn leidet - genauso wie andere Transitstaaten.

Kickl hatte die ungarische Asylpolitik mehrmals gelobt, jüngst auch bei einer internationalen Konferenz von konservativen Politikern in Budapest. Die „Vorbildfunktion Ungarns“ beziehe sich „auf das Nichtannehmen von Asylanträgen und den Ausschluss von Geld-und Sozialleistungen für Personen, die illegal die ungarische Grenze überschritten haben, sowie auf den effektiven Schutz der EU-Außengrenze auch durch bauliche Maßnahmen“, betonte Kickl nun.

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