'Schlicht zu wenig': Vertreter von Ländern und Kommunen reagieren teils enttäuscht auf den Kompromiss beim Fluechtlingsgipfel.
Nach stundenlangen zähen Gesprächen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder. Aus Ländern und Kommunen kommt aber viel Kritik an den Ergebnissen.
Zudem warf der CSU-Chef dem Bund vor, keine klaren Entscheidungen zu treffen. "Wir haben ja jetzt nicht nur die Situation der Überforderung der Kommunen durch die Menschen, die schon da sind." Vielmehr brauche es auch ein klares Konzept gegen illegale Zuwanderung und für die Rückführung von Straftätern. In beiden Bereichen sei leider kein großer Fortschritt erzielt worden.
Nach Angaben von Bundeskanzler Scholz verständigten sich Bund und Länder unter anderem auch darauf, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern, um Abschiebungen konsequenter durchzusetzen. Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt hielten in einer Protokollerklärung Vorbehalte gegenüber den Ergebnissen fest.
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