Disziplinarrecht: Schluss mit Extremisten in der Justiz SZPlus
Das Disziplinarrecht ist ein Dickicht. Zugewuchert, schattig, schwer durchdringbar, sumpfig.
Ein Mensch, der als Richter arbeitet, aber zum Beispiel auf einer AfD-Veranstaltung über Muslime als"Gesinde" schwadroniert, hat es spielend leicht, sich anschließend in diesem Paragrafengeflecht zu verstecken. Überall ranken Verjährungsregeln, wuchern Verwertungsverbote, vergammeln alte Vorschriften, die nicht zusammenpassen. Oft geschieht es so: Die tapferen Verfolger, die einem rassistischen Richter hier nachzueilen versuchen, versinken im Morast.
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