Der Europarat will ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine einrichten. Insgesamt 40 der 46 Mitgliedsstaaten haben sich dazu bereit erklärt, jetzt oder in der Zukunft beizutreten. UkraineKrieg
Deutschland will zudem auch den Europarat selbst stärker finanziell unterstützen. So kündigte Scholz am Mittwoch insgesamt zehn Millionen Euro zusätzlich zum deutschen Pflichtbetrag für die Organisation an. Regierungsangaben zufolge beträgt der Haushalt des Europarats für dieses Jahr 479 Millionen Euro, wovon Deutschland circa 44 Millionen Euro beiträgt.
sieht sich die Bundesregierung hingegen nicht unter Zugzwang. „Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da“, gab Scholz am Mittwoch zu verstehen. Deutschland konzentriere sich wie gehabt auf Panzer, Munition, die Etablierung „eines funktionierenden Systems für die Reparatur“ und die Luftabwehr. Diese Dinge seien „sehr relevant“ für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.
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