An diesem Dienstag trifft sich der Kanzler mit seinen Ministerinnen und Ministern zu Halbzeit-Beratungen auf Schloss Meseberg. Kurz zuvor knirscht es noch immer zwischen SPD, Grünen und FDP.
Bundeskanzler Olaf Scholz bemüht sich kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg angesichts anhaltender Streitereien in der Ampel-Koalition um mehr Geschlossenheit. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, sagte er der Mediengruppe Bayern: «Davor kann ich nur warnen.»
Scholz sprach sich gegen den Eindruck aus, Deutschland entwickele sich wegen seines schwachen Wirtschaftswachstums zum «kranken Mann Europas». Er sagte der Mediengruppe Bayern: «Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden. Unser Land hat weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven.»
Scholz sagte nun über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung: «Parallel dazu braucht Deutschland ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren. Darin unterstützen wir die Länder in einem Bund-Länder-Programm, damit das vorangeht.»Justizminister Marco Buschmann mahnte ein Einlenken von Paus im Streit um das Wachstumschancengesetz an.
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