CDU-Chef muss den Grund der Kanzler-Reise nicht wissen - Scholz in den USA: FDP-Fraktionschef Dürr maßregelt Merz für Kritik
Mit deutlichen Worten hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an der USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz zurückgewiesen. „Ich halte es für legitim, dass unser Bundeskanzler den US-Präsidenten besucht, ohne den CDU-Chef vom Grund des Treffens in Kenntnis zu setzen“, sagte Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland .
Merz hatte zuvor bemängelt, dass Scholz den konkreten Grund für seine USA-Reise nicht mitgeteilt habe und in den Raum gestellt, dass es darum gehen könne, Unstimmigkeiten zwischen den USA und Deutschland auszuräumen. Scholz war mit einer sehr kleinen Delegation in die USA gereist, wo er sich am Freitag mit US-Präsident Joe Biden traf.
Dessen Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte in einem TV-Interview erklärt, dass die Bundesregierung die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine davon abhängig gemacht habe, dass die USA ihrerseits Abrams-Panzer zur Verfügung stelle. Dies hatte das Kanzleramt zuvor dementiert.
Zudem müsse Scholz mit Biden im Gespräch über deren Klimaschutzprogramm sprechen, das US-Unternehmen zu bevorzugen drohe. „Es ist ein gutes Signal für den Klimaschutz, dass die USA mit dem ‚Inflation Reduction Act‘ die Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft angestoßen haben“, sagte Hofreiter dem RND. „Gleichzeitig ist es wichtig, dass sich Kanzler Scholz dafür einsetzt, dass europäischen Unternehmen der Zugang zum amerikanischen Markt nicht verwehrt wird.
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