Nach dem Großangriff auf Israel wird das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in
Deutschland erlassen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag bei einer Regierungserklärung zur Lage in Israel im Bundestag weiter sagte, wird auch der palästinensische Verein Samidoun, dessen Mitglieder"brutalste Terrorakte auf offener Straße" gefeiert hätten, verboten.
Die USA, die Europäische Union und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. In Deutschland ist sie nicht verboten, weil sie keine Vereinsstruktur unterhält. Gegen sie könnte aber ein ausgesprochen werden. Anhänger des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun hatten die Angriffe der Hamas auf Israel in Deutschland gefeiert.. "Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen."und Antisemitismus nicht hinnehmen, betonte der Kanzler.
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