Bei seinem Besuch in Salzburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Ende der derzeitigen Kontrollen an der Grenze zu Österreich abgelehnt. Gegenwärtig sei
hatte im Vorfeld des Besuchs erklärt, mit Scholz über Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sprechen zu wollen. "Deutschland führt zu Österreich nach wie vor Grenzkontrollen durch, das zeigt, dass das Schengen-System strukturell nicht funktioniert", hatte die Nachrichtenagentur APA Nehammer zitiert.
Die Bundesregierung hingegen hatte sich für eine Aufnahme eingesetzt. "Die deutsche Haltung in dieser Frage ist klar, und das habe ich auch den Freunden in Rumänien und Bulgarien immer versichern können", bekräftigte Scholz in Salzburg. Die Einigung sieht massive EU-Finanzhilfen vor, im Gegenzug soll Tunesien stärker gegen irreguläre Migration vorgehen. Hilfsorganisationen prangern das mit Blick auf die Menschenrechtslage in Tunesien an.
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