Es ging um Einwanderung, Rechtsextremismus, Wohnungsbau und Bürgergeld - der Kanzler beantwortete beim Bürgerdialog viele Fragen. Der Protest blieb vor der Tür.
Es ging um Einwanderung, Rechtsextremismus, Wohnungsbau und Bürgergeld - der Kanzler beantwortete beim Bürgerdialog viele Fragen. Der Protest blieb vor der Tür. will die Schaffung bezahlbarer Wohnungen voranbringen und hält den Bau neuer Stadtteile für notwendig. Der SPD-Politiker sagte bei einem „Kanzlergespräch“ mit rund 160 Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg an der Havel: „Wir werden neue Stadtteile bauen müssen.
Die Bundesregierung trete mit einer Erhöhung des Wohngeldes und mit einer höheren Förderung für sozialen Wohnungsbau bereits für Verbesserungen ein. „Da ist viel unterwegs ...“, sagte der Kanzler. Es müsse ausreichend Wohnungen für die Breite der Gesellschaft geben, die normal verdiene. Der Kanzler betonte beim Bürgerdialog zudem die Notwendigkeit, zum Schutz der Demokratie gegen Rechtsextremismus einzutreten. „Es ist zentral, dass wir uns nicht wegducken, wenn unsere Demokratie in Gefahr ist.“ Man müsse bei rechtsextremistischen Positionen „laut gegenhalten“. Scholz verurteilte dabei das Treffen radikaler Rechter in Potsdam, bei dem über „Remigration“ gesprochen wurde.
Vor Beginn des Gesprächs protestierten Demonstranten - unter anderem von der AfD - vor der Veranstaltungshalle mit Trillerpfeifen, Fahnen und Plakaten. Auf Transparenten waren Sprüche zu lesen wie „Deutschland, peinlich Vaterland“, „Das System ist am Ende! Wir sind die Wende!“ und „Stoppt die Regierungs gemachten Krisen!“. Die Limousine von Scholz nahm jedoch einen anderen Weg zur Halle und kam nicht an den Protestierenden vorbei.
Der Kanzler stellte sich bei einer Reihe von „Kanzlergesprächen“ in allen Bundesländern eineinhalb Stunden lang den Fragen von Bürgern.
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