Analyse von Ulrich Reitz: Scholz nähert sich Panzer-Lieferung - wird Deutschland dadurch zu Putins Ziel?
Schon in seinem allerersten Statement als Bundesverteidigungsminister stellte Boris Pistorius sofort nach seiner Vereidigung unmissverständlich fest: „Deutschland ist nicht Kriegspartei.“ Preisfrage: Würde sich das ändern, wenn Deutschland der Ukraine in deren Abwehrkrieg gegen Russland nun auch Kampfpanzer lieferte?
Und auch wenn die Russen heute den Westen zur Kriegspartei umdefinieren wollen: das Völkerrecht sagt etwas anderes – und es gibt auch keine zwei Meinungen dazu. Es ist so, wie der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon argumentiert: „Es mag politische Gründe geben, der Ukraine in ihrer schwersten Stunde die nötige militärische Unterstützung seitens Deutschlands zu versagen – das Völkerrecht sollte hierfür jedoch nicht missbraucht werden.
, hat es soeben im Bundestag gesagt: Der Kreml „hält sich schon lange an kein Völkerrecht mehr“. Den Ukrainern Panzer zu liefern, ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden – beides ist vom Völkerrecht gedeckt. Ebenso, wie die Ukraine mit den von westlichen Geheimdiensten ermittelten Daten über russische Stellungen zu versorgen.
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