Nicht einmal für einen Raketen-Ringtausch ist der Bundeskanzler zu haben. Begründet hat Olaf Scholz das nicht. Dient seine Politik wirklich dem Frieden?
Nicht einmal für einen Raketen-Ringtausch ist der Bundeskanzler zu haben. Begründet hat Olaf Scholz das nicht. Dient seine Politik wirklich dem Frieden?
Es heißt, die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee. Aber Waffenlieferungen der Bundeswehr kann das Parlament nicht erzwingen. Der Taurus-Fall zeigt glasklar: Wenn es um Waffenlieferungen geht, ist die Bundeswehr keine Parlaments-, sondern eine Kanzlerarmee. Kurzer Blick zwei Jahre zurück: Hätte Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union Olaf Scholz überflügelt, würde der Bundestag an diesem Donnerstag wohl mit großer Mehrheit den Taurus in die Ukraine schicken.
Appeasement, ein Nachgeben aus Furcht vor der sogenannten Eskalationsdominanz des russischen Aggressors, sichert aus Unionssicht nicht den Frieden, sondern gefährdet ihn. Kiesewetter bei Pro 7: „Der Bundeskanzler führt den Krieg nach Mitteleuropa.“ Aus dem von der SPD inszenierten Friedenskanzler soll ein Kriegsgefahrkanzler werden.Scholz hat seine Anti-Taurus-Argumentation mit der Zeit variiert.
Die Union fordert nun, der Kanzler müsse erklären, weshalb er der Ukraine misstraue. Denn die halte sich, das sagt auch der britische Außenminister Cameron, an die mit ihr getroffenen Absprachen über die mit den aus dem Westen gelieferten Waffen avisierten Kriegsziele: „Wir sind zufrieden mit den Arrangements, die wir getroffen haben. Sonst würden wir es nicht tun.
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