Neue Sanktionen angekündigt: Scholz prangert 'Überbietungswettbewerb' bei Waffen an
Deutschland gehöre zu den finanziellen Hauptunterstützern der Ukraine. "Auch bei der Lieferung von Waffen und Munition liegen wir in Kontinentaleuropa weit vorne", betonte Scholz angesichts der Debatten etwa um Panzerlieferungen und Kritik aus Osteuropa. Das höchste Gut der westlichen Staaten sei der Zusammenhalt. "Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten - und dann erst kommunizieren.
Er kritisierte in Anspielung auch auf Ampel-Politiker von SPD, Grünen und FDP zudem "markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne". Dissonanzen und Spekulationen über mögliche Interessensunterschiede nutzten allein dem russischen Präsidenten und dessen Propaganda. Scholz betonte erneut, dass die NATO bei aller Hilfe für die Ukraine keine Kriegspartei werden dürfe.
Die EU-Kommission habe zudem "wichtige Vorschläge" zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen gemacht, etwa über "bessere, gemeinsame Grenzpatrouillen mit unseren Nachbarstaaten", sagte Scholz. Er sei deshalb "zuversichtlich, dass eine Reform des europäischen Asylsystems noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode möglich ist", sagte Scholz. Diese endet mit der Neuwahl des Europaparlaments im Juni 2024.
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