BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Kabinett darauf gedrungen, dass die Koalition eine Einigung auf die geplante Reform des EU-Asylsystems ermöglicht. Nach Informationen
aus Regierungskreisen mahnte er am Mittwoch insbesondere den Abschluss der Verhandlungen über die sogenannte Krisenverordnung an. Zunächst hatten die"Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die"Bild" darüber berichtet. An diesem Donnerstag nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser an einem Treffen ihrer EU-Amtskollegen in Brüssel teil, bei dem es auch um das Thema geht.
Vor allem die Grünen hatten sich bislang gegen vorliegende Vorschläge zu der Verordnung ausgesprochen. Grund war unter anderem die Befürchtung, dass EU-Staaten über das Gesetz die Möglichkeit bekämen, bei einem besonders starken Anstieg der Migration die Schutzstandards für die betroffenen Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.
In Brüssel hatte es zuletzt erhebliche Kritik an der bislang ausgebliebenen Zustimmung der Bundesregierung zu dem Entwurf für die Krisenverordnung und den damit verbundenen Verzögerungen gegeben. Brisant sind letztere vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern./abc/DP/men
Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.Hier klicken
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
- EU-Parlamentspräsidentin Metsola ruft zu Einigung im Streit um EU-Asylreform aufDie Präsidentin des Europäischen Parlaments, Metsola, hat die EU-Mitgliedsstaaten zu Kompromissbereitschaft bei der geplanten Asylreform aufgerufen.
Leggi di più »
„Es braucht eine schnelle Einigung“: Von der Leyen dringt auf Beilegung von Streit um EU-AsylreformUrsula von der Leyen drängt auf eine rasche Lösung des europäischen Asylsystemstreits, doch Deutschland äußert Bedenken. Die Verzögerungen könnten die geplante Reform gefährden.
Leggi di più »
- Von der Leyen dringt auf Einigung bei EU-AsylreformEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat dazu aufgerufen, den Streit über die Reform des europäischen Asylsystems beizulegen. Die Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus zeige, dass es eine schnelle politische Einigung brauche, sagte sie bei einem Treffen mit der lettischen Ministerpräsidentin Silina in Brüssel.
Leggi di più »
- Von der Leyen dringt auf Einigung bei EU-Asylreform - Berlin will offenbar Widerstand gegen Krisenverordnung aufgebenEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat dazu aufgerufen, den Streit über die Reform des europäischen Asylsystems beizulegen. Die Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus zeige, dass es eine schnelle politische Einigung brauche, sagte sie bei einem Treffen mit der lettischen Ministerpräsidentin Silina in Brüssel.
Leggi di più »
Scholz schaltet sich in EU-Asylreform einIn Brüssel hatte es zuletzt erhebliche Kritik an der Bundesregierung gegeben. Beim Thema EU-Asylreform dringt der Bundeskanzler nun auf Einigung.
Leggi di più »
EU-Parlamentspräsidentin will mehr Einsatz für blockierte AsylreformBRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Regierungen zu Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen um die geplante Reform des europäischen Asylsystems aufgerufen. Es sollten
Leggi di più »