Archivare warnen vor Lücken für Historiker - Scholz-Telefonate mit Putin werden nicht mitgeschnitten
und andere wichtige Gespräche zum Krieg in der Ukraine werden in der Regel nur stichpunktartig festgehalten, aber nicht mitgeschnitten. „Bislang gibt es den Aktenvermerk, aber keine Verpflichtung, Telefonate aufzunehmen oder mitzuschneiden. Das wäre etwas, was die Bundesministerien in ihrer gemeinsamen Geschäftsordnung ändern müssten“, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der „Süddeutschen Zeitung“.
Allerdings würden im Bundeskanzleramt alle Informationen, die für die Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant seien, „festgehalten und in geeigneter Form entsprechend der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien veraktet“.
Bisher schreibt das Bundesarchivgesetz vor, dass über das Handeln etwa des Kanzlers zwar nicht jedes Detail - wie zum Beispiel ein Wortprotokoll der Putin-Gespräche - aufgehoben und veraktet werden muss, aber der Weg zur Entscheidung müsse nachvollziehbar sein. Generell beklagt das Bundesarchiv, dass es bisher auch kein umfassendes Dokumentationssystem für relevante digitale Vorgänge wie Kurznachrichten odergebe.
das Kriegsrisiko zu gering eingeschätzt hat und dann auch entsprechend schlecht vorbereitet war. Aber gerade bei den BND-Akten ist seit Jahrzehnten vieles der öffentlichen Archivierung entzogen.
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