Der NRW-Haushalt bringt die CDUNRW_de in Erklärungsnot. Finanzminister MOptendrenk musste die Energiehilfen schon verschieben und die Opposition droht mit einer Klage – der nächste Lösungsvorschlag muss jetzt sitzen, sagt WDR-Reporter TimKoeksalan.
-Politik. Doch in diesem Jahr ist nichts zu spüren von besinnlicher Stimmung. Stattdessen herrscht helle Aufregung. Seit Wochen sorgt die Finanzpolitik der Landesregierung für heftige Diskussionen. Der oberste Kassenprüfer des Landes, der Landesrechnungshof, warnte vor Verfassungsbruch. Es gab mehrere Kehrtwenden, Pläne wurden neu aufgestellt. Schnell war von"Chaos" die Rede.
Am Dienstag kam es nun im Landtag zum Showdown. Nach all den Diskussionen der letzten Tage standen die Abstimmungen über die Pläne vonund Grünen an. Konkret ging es um den Haushalt für 2023 in Höhe von fast 95 Milliarden Euro und ein
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