Nun ist es endgültig: Nach einer Entscheidung der Bundesschiedskommission darf Altkanzler Schröder weiter Mitglied der sozialdemokratischen Partei sein.
Der Altkanzler war Teilnehmer einer Veranstaltung, an der auch der AfD-Parteichef und der frühere SED-Politiker Egon Krenz teilnahmen. Grünen-Politikerin Harms spricht von den "deutschen Handlangern Putins".
Das Verfahren gegen Schröder war von 17 SPD-Gliederungen ins Rollen gebracht worden. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover im Sommer 2022, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein, die im März von der Schiedskommission des Bezirks Hannover zurückgewiesen wurde.
Gegen diese Entscheidung zogen dann noch die beiden Ortsvereine Leutenbach und Leipzig Ost/Nordost vor die Bundesschiedskommission. Jetzt herrscht Klarheit: Schröder darf Parteimitglied bleiben. Ein Ausschluss wäre nach den SPD-Regularien die härteste mögliche Strafe gegen ihn gewesen. Als mildere Sanktionen standen etwa eine Rüge oder eine zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von Parteifunktionen im Raum. Auch dazu kommt es jetzt nicht.
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