Schulden-Drama in USA: Repräsentantenhaus billigt Deal - Senat steht noch aus via TTNachrichten (him)
Kevin McCarthy musste um seine Autorität ringen.Seit Wochen hält der Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern die USA in Atem. Ein Deal beider Seiten soll einen Zahlungsausfall der US-Regierung kurz vor Schluss verhindern. Eine große Hürde dabei ist nun genommen, aber es ist nicht die letzte.
Damit der US-Regierung nicht das Geld ausgeht, muss nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dem Vorhaben zustimmen und Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen. Der Zeitdruck ist groß: US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten.
McCarthy versammelte bei dem Votum nun knappe zwei Drittel seiner Fraktion hinter sich – die Demokraten hatten dies als Latte angesetzt für den Anführer der Mehrheitsfraktion in der Kammer. Wie erwartet verweigerten zugleich Dutzende Republikaner dem Deal ihre Zustimmung: genau 71 Abgeordnete. Am Ende stimmten mehr demokratische als republikanische Abgeordnete für den Kompromiss und verhalfen dem Vorhaben damit zu einer satten parteiübergreifenden Mehrheit.
Der Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten unter Biden vergrößern wollten, faktisch einfrieren. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen.
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