Bremen (lni) - Weil der Nachtragshaushalt der Bremer Regierung nach Einschätzung der CDU-Fraktion gegen die Landesverfassung verstößt, klagt die Fraktion
Weil der Nachtragshaushalt der Bremer Regierung nach Einschätzung der CDU-Fraktion gegen die Landesverfassung verstößt, klagt die Fraktion am Staatsgerichtshof. Die Klage wurde am Freitag eingereicht, wie der Fraktionssprecher bestätigte. Für unrecht hält die Oppositionsfraktion das Aussetzen der Schuldenbremse.
Nach Angaben der CDU handelt es sich um eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage. Bei solchen Verfahren wird geprüft, ob beispielsweise Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind.ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert. Sie schreibt in der Regel einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Doch bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden.2023 genutzt.
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