Der Staat müsse aufgrund der schwächelnden Wirtschaft investieren, fordert Ricarda Lang. Um die Schuldenbremse nicht anzurühren, setzt die Grünen-Vorsitzende auf Investitionsgesellschaften. Der Vorschlag stößt beim Bundesfinanzminister auf taube Ohren - Lindner mahnt Haushaltsdisziplin an.
Lang verlangte, der Wohlstand müsse die erreichen, die ihn erarbeiteten. "Beides gehört zusammen: Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, müssen wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen." Dafür müsse Überregulierung abgebaut werden. "Zweitens: Ich schlage eine Investitionsagenda vor, bei der der Staat strategisch in die öffentliche Infrastruktur investiert, in ein Land, das einfach funktioniert - und damit auch private Investitionen anreizt.
Zudem müsse Staatsgeld auch nach sozialen Kriterien vergeben werden. "Wenn der Staat unterstützt oder investiert, dann muss dort nach Tarif bezahlt werden und Standortgarantie gewährleistet sein. Das könnte man zum Beispiel beim Industriestrompreis so machen." Und schließlich brauche Deutschland genug Arbeits- und Fachkräfte.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage lasse sie nicht kalt, betonte Lang. "Deutschland ist ein starkes Land mit einer starken Wirtschaft. Aber wenn die Wirtschaft in anderen Ländern jetzt schneller wieder wächst, auch weil die Regierungen dort stärker investieren, dann müssen wir da auch ran. Ich gehe davon aus, dass Wohlstand und Gerechtigkeit in der nächsten Zeit die zentralen Themen der Ampel-Koalition sein werden - zu Recht", so Lang.
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