Leitartikel von anna_thalhammer: 'Die SPÖ zerfleischt sich auf der Suche nach einem neuen Anführer. Neben der Partei nimmt dabei auch die Demokratie an sich Schaden. Dass sich niemand dafür verantwortlich fühlt, ist eine Schande.'
Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wurde am Dienstag zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft brachte in ihrem Schlussplädoyer ein strafverschärfendes Argument: Sie habe durch ihr Verhalten das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen des Staates und die Demokratie massiv erschüttert. Wenn es danach ginge, müsste die SPÖ viele Jahre Buße tun. Unbedingt.
Es gibt unschöne Intrigen und riesiges Misstrauen. Noch bevor die Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz überhaupt begonnen hatte, sprach man schon von möglichen Wahlbetrügereien.
Wer dort aber ebenso bedeutende wie unrühmliche Rolle spielt, ist die Wiener Landespartei. Die hatte auf Rendi-Wagner gesetzt, und mit diesem Kalkül wohl auch ihre Delegierten für den Bundesparteitag ausgewählt. Der findet nächstes Wochenende, am 3. Juni, in Linz statt. Dort soll der neue Parteichef dann bestätigt werden.
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