Der frühere Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Grüne, Liste Pilz, Liste Jetzt) ist wegen verbotener Veröffentlichung zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Vom Vorwurf der üblen...
Der frühere Nationalratsabgeordnete Peter Pilz ist wegen verbotener Veröffentlichung zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Vom Vorwurf der üblen Nachrede wurde er freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Einen Freispruch verbuchte Pilz im Anklagepunkt „üble Nachrede“. Hier war er beschuldigt worden, dem Bundesasylamt vorgeworfen zu haben, bei einer Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings einen „amtlichen Mordversuch“ begangen zu haben. Denn: Der Flüchtling habe fürchten müssen, im Heimatland gesteinigt zu werden. Richter Gerald Wagner befand, dass das Bundesasylamt die Kritik habe aushalten müssen.
Pilz, der sich in keinem der Punkte schuldig bekannt hatte, will gegen die Entscheidung berufen. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. Damit hat sie drei Tage Bedenkzeit, um ihrerseits Rechtsmittel anzumelden. Der Verteidiger von Pilz, Johannes Zink, erklärte zum Schuldspruch: „Ich teile die Rechtsansicht des Erstgerichts nicht, daher haben wir umgehend Berufung angemeldet.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
„Spitzelaffäre“: Peter Pilz wegen verbotener Veröffentlichung verurteiltPeter Pilz ist wegen verbotener Veröffentlichung zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Wegen Übler Nachrede wurde er freigesprochen.
Leggi di più »
'Spitzelaffäre: Pilz wegen verbotener Veröffentlichung verurteiltDer Ex-Politiker musste sich vor Gericht verantworten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Leggi di più »
Fall Pilnacek: 'War ein Fehler, mich auf Peter Pilz einzulassen'Eine Freundin des verstorbenen Justiz-Sektionschefs hat gegenüber der 'Presse' ihre bisherigen Darstellungen korrigiert. Sie kritisiert Peter Pilz deutlich.
Leggi di più »
Neue Liste: Bürgermeister Peter Wolf verlässt die SPÖ per sofortPolit-Erdbeben mit Ansage. Bürgermeister Peter Wolf kehrt der SPÖ den Rücken zu und gründet im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2025 eine Bürgerliste. (NÖNplus)
Leggi di più »
Haagerin Pilz sichert sich mit Sieg in Seoul Vorstieg-KletterweltcupDie Olympia-Dritte Jessica Pilz hat sich mit dem Sieg beim Kletter-Saisonfinale auch noch den Gewinn der Vorstiegweltcup-Gesamtwertung gesichert. Die Haagerin triumphierte am Sonntag in Seoul in einer knappen Entscheidung vor Ai Mori (JPN) und Annie Sanders (USA).
Leggi di più »
Taliban verbietet Medien die Veröffentlichung von Bildern von LebewesenDas Gesetz gilt für ganz Afghanistan und soll schrittweise umgesetzt werden. Auch darf nichts 'gegen die Sharia' oder Beleidigungen gegen Muslime publiziert werden.
Leggi di più »