Die 16 Bundesländer haben den Schutz jüdischer Einrichtungen nach Angaben des Bundeskriminalamts noch einmal erhöht.
Die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen würden im Moment zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt, sagte BKA-Chef Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seine Behörde habe erst am Mittwoch in einer Konferenz mit den Bundesländern über das aktuelle Lagebild gesprochen. Er rechne damit, dass Unterstützungsaufrufe der Hamas auch bei deutschen Anhängern einen Widerhall finden.
Zugleich betonte der BKA-Chef, natürlich sei es erlaubt, für das Schicksal von Israelis und Palästinensern Mitgefühl zu zeigen oder zu protestieren. Werde das Ganze aber für terroristische Propaganda missbraucht, dann seien Grenzen nicht nur des Strafrechts überschritten. Dann heiße es auch, solche Versammlungen von vorneherein zu unterbinden.
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