Der Bundesnachrichtendienst muss laut dem obersten Gericht teilweise reformiert werden. Ein neues Gesetz soll den Auslandsgeheimdienst besser gegen Spionage schützen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 28. September vorigen Jahres bestimmte Regelungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz für. Das betrifft auch den Bundesnachrichtendienst, da im BND-Gesetz im Passus zur Übermittlung personenbezogener Daten etwa an Staatsanwaltschaften und Polizei auf die Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz verwiesen wird.
Der Referentenentwurf, der auch dpa vorliegt, geht außerdem auf die Russland-Spionageaffäre im vergangenen Jahr ein., sollen etwa verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen durchgeführt werden können. Auch private Geräte wie Smartphones sollen kontrolliert werden können, wenn ein Verdacht vorliegt.
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