Dieser Artikel beleuchtet die erste schwarz-blaue Regierung in Österreich und die darauf folgenden Sanktionen der Europäischen Union. Es werden die Hintergründe, die Reaktionen auf die Koalition und die Auswirkungen der Sanktionen erläutert.
Kaum noch vorstellbar: Die erste blaue Regierungsbeteiligung in Österreich bestraften die EU-Staaten mit Sanktionen . Was sie bewirkten - und warum es nicht wieder passieren wird.mit sichtbar sauertöpfischer Mine die erste schwarz-blaue Bundesregierung der österreichischen Geschichte angelobte, hatten die damals - nur 14 - anderen EU-Staaten bereits einen Entschluss gefasst: Sie wollten die Regierung vonwarnte vor einer Koalition mit den Freiheitlichen.
Die Folge: Mit der Vereidigung der Regierung in Wien am 4. Februar 2000 traten die Sanktionen der EU-14 in Kraft. In der Erklärung der portugiesischen EU-Präsidentschaft war zwar von „Sanktionen“ keine Rede.
Im Gegensatz dazu distanzierte sich die EU-Kommission in Brüssel von den Maßnahmen: Sie teilte zwar die Sorge vor einer FPÖ-Regierungsbeteiligung, erhielt aber die Beziehungen zu Österreich normal aufrecht. Das offizielle Credo der Behörde in Brüssel: Mit jeder Regierung eines EU-Staates müsse zusammengearbeitet werden, in innenpolitische Angelegenheiten mische man sich nicht ein.
Aufgehoben wurde die diplomatische Isolation Österreichs durch die EU-14 sieben Monate später, Mitte September 2000. Zuvor hatten die Staaten einen dreiköpfigen Weisenrat einberufen, der Österreich überprüfen sollte: Zu ihm gehörten Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari, der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein und der frühere spanische EU-Kommissar Marcelino Oreja.
Gemeinsam kamen sie zum Schluss, dass die österreichische Regierung für die europäischen Werte eintritt und die Rechtslage jener der anderer EU-Staaten entspricht.Zwar wurde die FPÖ wurde als „populistische Rechtspartei mit radikalen Elementen“ charakterisiert, und der Weisenrat kritisierte auch fremdenfeindliche Aussagen aus der Partei.
FPÖ EU Sanktionen Jörg Haider Wolfgang Schüssel
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