Schwarz, Blau und Europa: Warum die EU zum Stolperstein für die Koalition werden könnte

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Von Ukraine bis Migration. Die traditionell pro-europäische ÖVP und die erklärt EU-kritische FPÖ liegen in vielen Fragen weit auseinander

Immerhin hat man noch 2016, nach der illegalen Besetzung der Krim, einen„Wirecard“-Betrüger Jan Marsalek unterhielt man gute Kontakte und auch die von der FPÖ installierteDie ÖVP steht zwar klar hinter den EU-Sanktionen gegen Moskau, hat sich aber auf EU-Ebene bis zuletzt Ausnahmeregelungen für Pipeline-Erdgas aus Russland gesichert. Für russisches Erdgas hatte man ja noch 2016 ein Lächeln für Putin bei dessen Wien-Besuch übrig.

Der „Green Deal“, also die gesammelten Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz, war das wichtigste Projekt der letzten EU-Kommission – und die ÖVP hat das als Regierungs- und Kanzlerpartei mitgetragen. Allerdings hat man sich zuletzt von vielen dieser grünen Ziele abgesetzt. Derzeit macht sich die EVP in Brüssel für die Aufweichung und Verzögerung des beschlossenen Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 stark.

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