Schwarz-Rot in Berlin: Welche Partei welche Senatsposten bekommen soll. Hier der große Überblick. Berlin Wahl CDU SPD
Ob das Ressort Inneres – eines der Schlüsselressorts – an die CDU oder die SPD geht, ist noch unklar. Allerdings herrscht auf diesem Gebiet thematisch weitgehende Einigkeit.So dürfte der ewige Probelauf der Distanz-Elektroimpuls-Geräte der Vergangenheit angehören. Die Polizeiabschnitte würden dann vermehrt mit den sogenannten
ausgestattet werden. Die Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang wäre mit der Mehrheit von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus möglich. Linke und Grüne waren angesichts der aus ihrer Sicht bestehenden Gefahren durch die Elektroschocker skeptisch.und damit wohl auch eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes .
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