Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, soll dafür nicht mehr so lange ins Gefängnis müssen wie bislang. Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf von Justizminister MarcoBuschmann zugestimmt.
Denn künftig sollen Tagessätze im Verhältnis zwei zu eins umgerechnet werden. Das sieht die Reform aus dem Justizministerium vor, die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. 20 Tagessätze würden dann nur noch zehn Tage Gefängnis bedeuten.Das soll auch die Gefängnisse entlasten. Ein belegter Gefängnisplatz kostet inlaut Justizministerium im Schnitt knapp 180 Euro pro Tag.
Auch der Deutsche Anwaltverein unterstützt diese Pläne. Wer Geldstrafen wegen Schwarzfahrens nicht zahle, sei oft in finanzieller Not oder habe psychische Probleme. Das Strafrecht dürfe aber weder Armut noch soziale Ausgegrenztheit bestrafen, sondern nur Kriminalität.
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