Schwedisches Gericht erlaubt Auslieferung von PKK-Anhänger – DW – 07.06.2023

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Schwedisches Gericht erlaubt Auslieferung von PKK-Anhänger – DW – 07.06.2023
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Laut der Zeitung 'Aftonbladet' wäre es das erste Mal, dass ein PKK-Unterstützer aus Schweden an die Türkei ausgeliefert wird.

Damit legt das Gericht die Entscheidung über die Zukunft des Mannes in die Hände der schwedischen Regierung. Bei der Auslieferung handelt es sich um eine der Kernforderungen der türkischen Regierung für die Ratifizierung des schwedischenLaut"Aftonbladet" wäre es das erste Mal, dass ein PKK-Unterstützer aus Schweden an die Türkei ausgeliefert wird.

Laut"Aftonbladet" behauptet der Mann allerdings, der eigentliche Grund für den Auslieferungsantrag sei seine Verbindung zur pro-Solidaritätskundgebungen in Stockholm Hunderte Menschen mit PKK-Flaggen demonstrierten am Sonntag in Stockholm und riefen Anti-NATO-Slogans. Sie protestierten gegen auf Druck der Türkei verabschiedete Anti-Terror-Gesetze, die unter anderem die"Beteiligung an einer terroristischen Organisation" kriminalisieren.

Anhänger der PKK ziehen durch Stockholm. Die kurdische Untergrundorganisation wird von der Türkei, aber auch von EU, USA und Großbritannien als terroristische Vereinigung eingestuftFür die schwedische Regierung komme dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes zur richtigen Zeit, sagte der Türkei-Experte Paul Levin, der laut"Aftonbladet" während des Verfahrens als Sachverständiger fungierte.

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