Rund um das Thema Landwirtschaft brechen im Wahlkampf die Gegensätze zwischen ÖVP und Grünen offen auf.
Wenig Gemeinsamkeit war zuletzt innerhalb der Bundesregierung wahrzunehmen, wenn es um agrarpolitische Themen ging. Nach Jahren relativer Ruhe brechen am Ende der Regierungsperiode die Gegensätze zwischen den Grünen und der ÖVP bzw. ihrem Bauern bund offen auf. Ein Überblick:: Nach einem Antrag des rot regierten Burgenlands hat der VfGH die bis 2040 vereinbarte Übergangsfrist beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung gekippt. Diese sei zu lang.
Eine Entlastung der Bauern von 20 Cent je Liter Diesel verkündete Totschnig Mittel Mai unter dem Applaus von Bauernbund und Landwirtschaftskammer. Was man beim grünen Koalitionspartner nicht nachvollziehen konnte. Handle es sich im Wesentlichen doch um ein schon länger beschlossenes Kompensationsprogramm im Zusammenhang mit der CO2-Bepreisung, die obendrein auch für Elektro- und Biodieseltraktoren gelten würde.
Ein innerkoalitionäres Dauer-Streitthema ist auch der Schutzstatus des Wolfes. Während zuletzt Totschnig und die Länder auf Initiative des nö. LH-Stellvertretersauf dessen Senkung pochten, weil die Tiere Schafe und Rinder reißen würden, bleibt Gewessler auf der Bremse. Schon jetzt gebe es laut EU-Regeln die Möglichkeit zur Entnahme einzelner Tiere als Ultima Ratio.
„Die Landwirtschaft ist an einen Punkt angekommen, wo wir uns völlig neue Förderkriterien überlegen müssen. Da fehlt der ÖVP offenbar noch der Mut“, sagt die grüne Abgeordnete. „Stattdessen wettert man lieber gegen die vermeintliche Bürokratie, die aus Brüssel kommt.
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