Schweiz: Regierung billigt Wiederaufnahme von E-Voting-Tests Schweiz Wahlen
und die Dokumentation sind seit 2021 veröffentlicht. Voraussichtlich erstmals zum Einsatz kommt das neue E-Voting-System in den drei Kantonen bei den Volksabstimmungen am 18. Juni 2023. Die Grundbewilligungen gelten für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 18. Mai 2025, erklärte die Bundeskanzlei.
E-Voting wird besonders von Schweizern, die im Ausland leben und doch in ihrem Heimatland abstimmen wollen, immer wieder gefordert. Es gebe unter den Auslandsschweizern ein großes Bedürfnis nach E-Voting, unterstrich Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt am Freitag in einer Pressekonferenz. Benutzen können das neue E-Voting-System daher zunächst einmal die auslandsschweizer Stimmberechtigten in den drei Kantonen. In St.
"Wenn der Versuch bei den Abstimmungen vom kommenden Juni erfolgreich läuft, beabsichtigen die drei Kantone den Einsatz auch bei den Wahlen", sagte Schüpbach-Guggenbühl. Die Schweizer Parlamentswahlen sollen am 22. Oktober 2023 stattfinden. Für einen Einsatz bei den nationalen Wahlen brauchen die drei Kantone separate neue Bewilligungen des Bundesrates – die sie wohl erhalten dürften, sollte bis dahin alles gut gelaufen sein.
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