Leoparden für Deutschland?: Schweizer Präsident sieht Panzer-Abgabe skeptisch
Die Schweiz hat angesichts des Ukraine-Kriegs ihre in der Verfassung verankerte Neutralität bekräftigt und sich hinsichtlich etwaiger Waffenlieferungen in die Ukraine weiterhin unnachgiebig gezeigt. "In Anbetracht unseres rechtlichen Rahmens in der Schweiz sind Waffenexporte nicht möglich", betonte Präsident Alain Berset am Rande einer UN-Sitzung in New York. "Für die Regierung und den Bundesrat müssen und wollen wir diesen Rechtsrahmen beibehalten.
Berset verteidigte die traditionelle "sehr vorsichtige und moderate" Position seines Landes und äußerte sich in diesem Zusammenhang auch skeptisch zur Nachfrage aus Deutschland hinsichtlich eines Rückkaufs ausgemusterter Leopard-Panzer. Zwar würden derzeit Änderungen an den Rahmenbedingungen vom Parlament diskutiert.
Die Bundesregierung hatte die Schweiz Ende Februar um die Genehmigung für einen Rückkauf stillgelegter Leopard-Panzer durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gebeten. Da die Schweiz aufgrund ihres Neutralitäts-Grundsatzes keine Waffen in Kriegsländer liefern darf, versicherte Berlin, die Panzer nicht in die Ukraine zu schicken.
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