Christian Lindner hält die Spielräume im Haushalt für ausgeschöpft. Angesichts der schwierigen Lage drängt der Finanzminister seine Kabinettskollegen, Sparpläne zu machen. Auch Kürzungen seien künftig möglich.
-Politiker zum Auftakt der Etataufstellung in einem Brief an die obersten Bundesbehörden, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Kürzungen könnten nötig werden, falls Einnahmen schrumpften oder es im Vergleich zur Planung zusätzliche Belastungen gebe. »Jedes Ressort ist daher aufgefordert, bereits frühzeitig die entsprechenden Umschichtungspotenziale seiner Ausgaben zu ermitteln«, schrieb Lindner.
Der Finanzminister forderte »haushalterische Prioritätensetzung«. Für die gesamte weitere Legislaturperiode müssten »alle Ausgaben auf den Prüfstand« gestellt werden. Unter Einhaltung der Schuldenbremse gebe es 2024 keinerlei zusätzlichen Spielräume im Haushalt. Lindner besteht darauf, die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel auch im kommenden Jahr ohne Ausnahmen einzuhalten.
müsse daher weg von der expansiven Finanzpolitik, sein Defizit reduzieren und finanzielle Puffer aufbauen, schrieb er.. Mit den beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen sei die Regierung bereits »an die Grenze gegangen«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung« kurz vor Weihnachten.
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