Und täglich grüßt das Murmeltier: Linke und Grüne fordern vor der Plenarsitzung immer wieder, den Berliner Haushalt zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen. Das ist auch diesmal so.
Linke und Grüne haben erneut beantragt, im Landesparlament in der Aktuellen Stunde über den Berliner Haushalt zu diskutieren. Fünf solche Anträge gab es in diesem Jahr bereits, allesamt erfolglos.
Bei der vergangenen Sitzung hatten Linke und Grüne überraschend auf den Antrag verzichtet. Diskutiert wurde daraufhin über Wissenschaftspolitik in Berlin. Bei der nächsten Plenarsitzung am Donnerstag wollen sie das Thema, sagte, das Parlament sei der Ort, an dem über Haushaltsfragen beraten werden müsse und nicht in Hinterzimmer-Männerrunden des Senats. „Schwarz-Rot lehnt Woche für Woche die Debatte im Parlament ab.
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