Seitenhieb gegen Österreich: Scholz will Schengen-Beitritt Rumäniens noch heuer

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Olaf Scholz betonte in Bukarest die deutsche Unterstützung. An Österreichs Position jedoch 'hat sich nichts geändert', so Innenminister Karner.

Im imposanten Präsidentenpalast, dem Schloss Cotroceni in Bukarest, spricht der deutsche Bundeskanzler lieber über den deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrag als über die innerkoalitionären Reibereien der vergangenen Wochen: Im Vorjahr hatte das Abkommen seinen 30. Geburtstag gefeiert. Das Jubiläum habe beide Länder einander"noch näher gebracht, wenn das überhaupt ging".

Jetzt gab der deutsche Kanzler den Rumänen eine Garantie: Geht es nach Scholz, soll das Land noch heuer Teil des Grenzkontrollen-freien Raums werden – vor den Europa- und den Parlamentswahlen in Rumänien 2024."Ich werde versuchen, diejenigen, die skeptisch sind, zu überzeugen, dass sie diesem Schritt zustimmen", so Scholz, wohl an Österreich gerichtet.

Die österreichischen Ängste, der Beitritt Rumäniens zum Schengenraum könnte die illegale Migration erhöhen, ließ Scholz zwar außen vor; Rumäniens Präsidentbetonte in dem Zusammenhang ein Pilotprojekt an der rumänisch-serbischen Grenze, wo die Kontrolle und Effizienz der rumänischen Behörden unter Beweis gestellt würde.In Wien fand Scholz’ Forderung wenig Gehör.

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