KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte den Tatbestand der Korruption für die Dauer des Kriegs mit Landesverrat gleichsetzen lassen. In einem am Sonntag veröffentlichten
Interview sagte Selenskyj, er wolle dem Parlament einen solchen Gesetzesvorschlag vorlegen."Ob der Gesetzesgeber diesen Vorschlag unterstützen wird, weiß ich nicht - aber ich werde es auf jeden Fall vorschlagen", sagte er. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass eine solche rechtliche Gleichstellung für die Dauer des russischen Angriffskriegs gegen sein Land hilfreich sein könnte.
Die ukrainische Gesetzgebung sieht für Korruption bisher unterschiedliche Strafen vor, von Geldstrafen bis zu vier Jahren Haft. In besonders schweren Fällen können es bis zu zwölf Jahre sein. Landesverrat hingegen wird mit 15 Jahren bis lebenslang bestraft. Angesprochen auf die Durchführung der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr sagte Selenskyj, dass er diese gerne abhalten würde. Dafür seien jedoch Gesetzesänderungen, Gelder ausländischer Partner und internationale Wahlbeobachter - auch unmittelbar an vorderster Front - erforderlich.
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