Der neue schwarz-rote Berliner Senat hat ein erstes ganz wichtiges Vorhaben auf den Weg gebracht: Am Dienstag beschloss die Senatorenriege den Entwurf für den Landeshaushalt für 2024 und 2025. Der Etatplan umfasst sogenannte bereinigte Ausgaben von 38,63 Milliarden Euro im Jahr 2024 und von 39,87 Milliarden Euro im Jahr 2025, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und weitere Regierungsmitglieder mitteilten. Zum Vergleich: Das Haushaltsvolumen für das laufende Jahr 2023 beträgt 37,75 Milliarden Euro.
„Es ist ein Chancenhaushalt und es ist ein Zukunftshaushalt“, sagte Wegner bei der Vorstellung des Zahlenwerks.
Der Senat setze klare Schwerpunkte für bessere Bildung, für mehr Sicherheit in Berlin durch mehr Investitionen in Polizei und Feuerwehr, für eine starke Wirtschaft und für mehr soziale Sicherheit. Im Spätsommer und Herbst wird der Etatentwurf in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses weiter beraten. Voraussichtlich im Dezember soll er dann vom Parlament beschlossen werden.
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