Weltweit sind Rechtspopulisten eine dominante Kraft. Das liberal-demokratische Ordnungsmodell wird von außen und von innen heftig attackiert. Doch warum ist das so? Unsere neue Serie „Demokratien im Kreuzfeuer“. (T+)
Zunächst sei populistische Politik stets durch den Gegensatz von „wahrhaftigem Volk“ und „falschen Funktionseliten“ gekennzeichnet, erklärt der Politikwissenschaftler Michael Zürn, Sprecher des DFG-Exzellenzclusters „Eine Rhetorik, die das Volk mit der Elite kontrastiert, wird indes, zumindest ansatzweise, in den meisten politischen Lagern verwendet – zumindest bei jenen auf der Oppositionsbank.
„Nimmt man hier noch ein zur kosmopolitischen Weltsicht gegensätzliches nationalistisches Stammesdenken hinzu, hat man die Grundmerkmale des autoritären Populismus beisammen“, sagt Zürn. Mit dem Populismus-Begriff des Direktors am WZB lassen sich neben Rechtspopulisten auch linke Populisten wie Hugo Chávez und religiöse Populisten wie Erdogan fassen.
Klassische Faschisten machten nie einen Hehl daraus, die Demokratie letztlich abwickeln zu wollen. Ein Orbán hingegen meint zwar antiliberal aber keineswegs antidemokratisch zu sein. Dabei ist umstritten, ob das plebiszitäre Pathos dem Umstand geschuldet ist, dass Wahlen im 21. Jahrhundert ein global-kulturelles Gemeingut darstellen, das auch Autokraten nicht mal eben so kassieren können, oder ob sie ein ideologisches Kernelement des Populismus sind.
Ob Demokratien erfolgreich zerstört werden können, hängt laut Ziblatt auch an der Frage, wie sich der Konservatismus verhält. Schmiegt sich dieser dem Populismus an, wie die Republikaner in den USA, oder kopiert schlicht dessen Agenda, wie der österreichische Ex-Kanzler Kurz, werde es für Demokratien gefährlich.
Hier komme meist der Antisemitismus ins Spiel – nicht zufällig erklärten viele Rechtspopulisten den jüdischen Philanthropen George Soros zum Feind. Die historisch überlieferten Verschwörungsnarrative, die „den Juden“ die Kontrolle der Hinterbühne zuschreiben, eignen sich für schlechte Regenten nämlich gut, um die eigene Inkompetenz zu verschleiern: Die heimlichen Eliten, so die Erzählung, verhindern, dass der Volkstribun sein Werk verrichten kann.
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