Die Regierung ist bei der langfristigen Sicherung der Pensionen untätig.
Der Rechnungshof sieht in einem neuen Bericht umfassenden Handlungsbedarf zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit des Pensionssystem. Keine klare Linie gebe es bei Eingriffen in das Pensionssystem, beim Umgang mit dem Pensionsalter fehle eine Strategie, kritisieren die Rechnungshofprüfer. Die Arbeit der Alterssicherungskommission in der Zeit seit ihrer Einsetzung 2017 bis 2022 beurteilt der Rechnungshof als „unzureichend“.
Die Kommission konnte sich erst im November 2019 konstituieren, weil es vorher keine Einigung über den Vorsitz gab. Bereits Anfang 2022 legte der Vorsitzende Walter Pöltner aus Protest gegen die sozial gestaffelten Pensionserhöhungen sein Amt wieder zurück. Seitdem ist der Posten wieder vakant.Das Sozialministerium betonte dazu am Freitag, die Kommission sei"voll handlungsfähig".
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