Mehr Stellen für Polizei und Justiz, mehr Kompetenzen für die Ermittler, dafür weniger Überstunden - CSU und Freie Wähler haben viele Vorhaben umgesetzt, ein Ziel wurde jedoch klar verfehlt. Teil 1 der BR24-Serie über die Bilanz der Staatsregierung.
Nach fünf Jahren Regierung von CSU und Freien Wählern ist es Zeit für eine Bilanz: Welche Punkte auf der To-Do-Liste wurden abgehakt, welche bleiben offen?BR24 hat den Koalitionsvertrag nach konkreten, gut messbaren Vorhaben durchsucht und sowohl gehaltene als auch nicht gehaltene Versprechen herausgearbeitet.
Die Entwicklung ist nicht linear, zwischenzeitlich war der gesamte Überstundenstand tatsächlich leicht gesunken. Doch gerade von 2021 auf 2022 stieg er um mehr als 35 Prozent. Innenminister Joachim Herrmann führte das in einer Pressemitteilung im Februar insbesondere auf den G7-Gipfel in Elmau im vergangenen Jahr zurück. Bereits beim G7-Gipfel in Bayern 2015 habe es ein Überstundenplus von 33 Prozent gegeben.
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