Mecklenburg-Vorpommern
zeigen offenbar Wirkung. Die Behörde habe einen Großteil der notwendigen Veränderungen umgesetzt und sei nun auf einem guten Weg, sagte der vom Innenministerium eingesetzte Sonderbeauftragte Bernhard Witthaut. Der frühere Polizeibeamte und ehemalige niedersächsische Verfassungsschutzchef legte am Donnerstag in Schwerin sein Gutachten vor.
Seit Dezember 2022 hatte Witthaut Abläufe beim Verfassungsschutz in durchleuchtet, gesetzliche Regelungen überprüft und Gespräche mit Mitarbeitern geführt. "Wir haben festgestellt, dass keine strukturellen Fehler im Aufbau der Organisation für die Geschehnisse dort zuständig gewesen sind, sondern tatsächlich fehlerhaftes Verhalten", sagte er.
Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU hatten zusätzlich undurchsichtige Waffenfunde in der Behörde und die Nichtweitergabe von Informationen zu islamistischen Anschlagsplänen den Verfassungsschutz s stark massiv in die Kritik gebracht. In der Folge war die Leitung des Geheimdienstes ausgetauscht und eine grundlegende Überprüfung der Abläufe angeordnet worden.
Nach den Worten von Innenminister Christian Pegel kooperieren die Bereiche der Informationsgewinnung und -auswertung nun enger. Zudem seien Dienstvorschriften angepasst und Dienstvereinbarungen getroffen worden, und es gebe nun die Möglichkeit zum Homeoffice. Wichtig sei auch die Aufstockung des Personals. Zwar seien aktuell nur 96 der möglichen 128 Stellen besetzt. Doch habe es auf Stellenausschreibungen große Resonanz gegeben, sagte Pegel.
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