Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das Ergebnis einer Studie relativiert, der zufolge die Ampel-Koalition eine beachtliche Zahl von Versprechen aus
„Wenn es relevant ist, Verbote zu machen für Süßigkeitenwerbung, wenn es relevant ist, Drogen freizugeben, wenn es relevant ist, das Selbstbestimmungsrecht für 14-Jährige an erste Stelle zu setzen, dann haben sie eine Menge bewegt”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag im RTL-„Nachtjournal Spezial”. „Aber sie haben die falschen Dinge bewegt.
„Da ist so viel Substanzverlust da, dass ein Teil unserer Bevölkerung sagt: Kann die Demokratie überhaupt noch etwas leisten? Ein Teil dieser Bundesregierung ist einfach offline zur Bevölkerung.
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