Es ist da: das neue Antikorruptionsgesetz. Was kann es, was fehlt? | evakonzett
Fragt man die türkis-grüne Regierung, dann hat Österreich bald das"strengste Antikorruptionsgesetz der Welt" . Fragt man Experten, dann ist die Koalition zumindest in die Gänge gekommen:"Dass man sich im Strafrecht einig geworden ist, bewerte ich positiv", sagt etwa der Jurist und Sprecher des Antikorruptionsvolksbegehrens Martin Kreutner.
Fest steht: Knapp vier Jahre nach dem Ibiza-Skandal folgt nun die legistische Aufarbeitung. Die"Lex Ibiza" ist da. Vergangene Woche hat die Regierung einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Korruptionsstrafgesetzes in die Begutachtung geschickt. Der gegenwärtige Entwurf nimmt den Mandatskauf ins Strafrecht auf, ebenso strafbar machen sich künftige Amtsträger, die gegen Vorteile pflichtwidrige Amtsgeschäfte versprechen oder solche Schritte verlangen. Das gilt für Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene sowie für hohe Beamte in den Ministerien.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
„Der Iran ist ein schwarzes Loch“Seit Monaten beobachtet die Wiener Diplomatin Shoura Hashemi die Revolution im Iran. Auf sozialen Medien teilt sie für 40.000 Follower die wichtigsten Videos und Informationen. Ein Gespräch über den Freiheitskampf gegen die Mullahs, die brutale Repression des Regimes und die Notwendigkeit, die iranischen Schlägertruppen auf die EU-Terrorliste zu setzen
Leggi di più »
Hier überleben Sie die Atom-Apokalypse am ehestenSeit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist sie (wieder) allgegenwärtig: die Angst vor einem atomaren Angriff. Wie sich dieser auf ...
Leggi di più »
Der Kampf um die SpitälerDie Länder wollen die Ambulanzen an den Bund abgeben, die Krankenkassen die Kompetenz für die Spitäler erhalten. Jetzt wird verhandelt. Spitäler Krankenhaus Österreich Sozialversicherung ÖGK Bund Länder
Leggi di più »