Nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen via KoelnischeR (him)
Nancy Faeser , Bundesministerin für Inneres und Heimatwill Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen.
Nötig sei eine Erlaubnis für den Kauf von Schreckschusswaffen. Diese hätten in der Silvesternacht eine große Rolle gespielt, seien aber „eben nicht ein harmloses Instrument“, sagte Faeser am Freitag bei einem Besuch der Feuerwehr in Berlin-Neukölln. „Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis“, betonte die Bundesinnenministerin. „Diese Verschärfung halte ich für ein wichtiges Signal.
Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen in der Nacht zu Neujahr für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und hofft nun auf Unterstützung der Innenministerkonferenz . Berlins Innensenatorin Iris Spranger hatte als neue Vorsitzende bereits angekündigt, das Thema dort einzubringen.
Die Berliner CDU-Fraktion will die Vornamen der Silvester-Randalierer wissen. Der Aufschrei ist riesig, die SPD sieht eine „völkisch-rassistische Enthemmungswelle der CDU“. In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin.
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