Franziska Giffey lud zum „Gipfel gegen Jugendgewalt“. Es soll vor allem mehr Geld geben. CDU und AfD sprechen von „Aktionismus“. FranziskaGiffey
In einer danach verschickten gesonderten gemeinsamen Mitteilung erklärten die Berliner Strafjustizbehörden, für die Justizsenatorin Lena Kreck von der Linkspartei zuständig ist: Das „Neuköllner Modell“ werde schon seit 2010 stadtweit angewandt. In Fällen des vereinfachten Jugendverfahrens lägen zwischen Anzeigenerstattung und Urteil etwa vier bis acht Wochen. Von 2018 bis 2022 seien 7384 solcher vereinfachter Jugendverfahren geführt worden.
„Die einen Rechtsstaat auszeichnende Strafverfolgung umfasst eine Verfahrensführung, die mit der bestmöglichen Beschleunigung, aber auch der erforderlichen Sorgfalt, zu fairen, durchdachten Einzelfallentscheidungen führt“, ließ etwa Generalstaatsanwältin Margarete Koppers mitteilen. „Die Forderung nach lediglich ‚schneller‘ und ‚konsequenter‘ Strafverfolgung verkürzt diese Anforderungen in besorgniserregender Weise.“vor allem Giffeys Auftritt.
Naturgemäß kam von der Opposition Kritik. „Der Gipfel ist purer Aktionismus“, erklärte etwa der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. „Vier Wochen vor der Wahl entdeckt Frau Giffey plötzlich, dass es Jugendgewalt in Berlin gibt.“ Und sein innenpolitischer Sprecher Frank Balzer, der vom Senat die Vornamen der festgenommenen Randalierer wissen will, erklärte: „Mit dieser Koalition rückt ein friedlicheres Silvester in unserer Stadt in weite Ferne.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Kristin Brinker bezeichnete den Gipfel als „reinen Wahlkampfaktionismus“.
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