Die Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrkräfte. Die Innenministerin fordert strafrechtliche Konsequenzen.
Wer in der Silvesternacht Rettungskräfte oder Polizisten angegriffen hat, sollte dafür aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unbedingt strafrechtliche Konsequenzen spüren. Eine erneute Gesetzesänderung hält die SPD-Politikerin dagegen nicht für nötig. „Die Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften sind in den letzten Jahren – zu Recht – erheblich verschärft worden“, sagte Faeser am Montag.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei , Jochen Kopelke, sagte: „Jeder gezielte Angriff auf einen Mensch in Uniform muss zu Ermittlungen und einer Gerichtsverhandlung mit hartem Urteil führen.“ Zudem müsse jeder Übergriff auf Beschäftigte der Polizei aktenkundig gemacht werden, denn nur so entstehe ein realistisches Bild.
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